aus der Ortsratssitzung am 04. März 2010

SPD-Anträge einstimmig angenommen

Drei Anträge wurden von der SPD-Fraktion auf der letzten Ortsratssitzung eingebracht und mit den Stimmen der CDU einstimmig unterstützt. Dabei ging es im Einzelnen um die Weiternutzung des Spielplatzes neben der Grundschule als öffentlicher Spielplatz. Der Spielplatz soll nach den Vorstellungen der SPD erhalten bleiben, unabhängig davon, wie sich die weitere Nutzung des Schulgebäudes nach deren Schließung gestalten wird. Aufgrund der zentralen Lage innerhalb des Ortes stimmte die CDU-Fraktion ebenfalls für den Antrag.

Der zweite Antrag betraf den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob Dächer stadteigener Gebäude in Schwiegershausen für die Installation von Fotovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Dadurch soll die Solarenergie gefördert und z. B. eine Bürgersolaranlage ermöglicht werden.

Der dritte Antrag bezog sich auf die Ehrung verdienter Bürger/-innen für langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Dorfgemeinschaft. Die Kriterien für die Ehrung werden durch einen Arbeitskreis erarbeitet. „Enttäuscht sind wir über die Antwort der Stadt Osterode hinsichtlich der Erstellung der Staustufe in der Beber“, so die SPD-Fraktion. Diese Hochwasserschutzmaßnahme kann lt. Aussage der Verwaltung aufgrund fehlender Haushaltsmittel in 2010 nicht durchgeführt werden. Dagegen soll die Brücke Wiesenstraße im Frühjahr erneuert werden. Für die geplante Fahrradabstellanlage an der Mehrzweckhalle wurde von der Verwaltung ein Entwurf vorgelegt, der über neun Stellplätze verfügt. Die SPD machte deutlich, dass die Anzahl nicht ausreichend ist, um künftig ein Abstellen im Windfang der Halle zu vermeiden. Weiterhin ist aus Sicht der SPD eine Überdachung erforderlich. Der Entwurf soll vorerst in den Fraktionen weiter beraten werden. Auch den Anträgen der CDU (Prüfung, ob eine Mitnutzung des pfarramtlichen Gemeindebüros als Verwaltungsaußenstelle möglich ist; Erstellung eines Konzeptes für die Nachnutzung der Grundschule und Errichtung einer Bushaltestelle abseits der L 523 für die Grundschüler) stimmte die SPD-Fraktion einstimmig zu.