Stellungnahme von SPD-Abteilungsvorstand und SPD-Ortsratsfraktion zur geplanten Schließung der Grundschule Schwiegershausen

Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen ist die Beschlussvorlage 184/2008 der Stadt Osterode:

Beschlussvorschlag: Die Stadt Osterode am Harz stellt als Trägerin der Grundschulen bei der Landesschulbehörde Braunschweig den Antrag, die Grundschule Am Schwarzenberg und die Grundschule Schwiegershausen zum Schuljahresbeginn 2009/2010 aufzuheben.

Begründung: Die Entwicklung der Schülerzahlen für den Bereich der Stadt Osterode am Harz ist insbesondere in einigen Ortschaften rückläufig. Es ist notwendig, sich dieser Entwicklung mit schulorganisatorischen Maßnahmen zu stellen. Gemäß § 106 Nieders. Schulgesetz besteht die Verpflichtung des Schulträgers, sein Schulangebot den Bedürfnissen entsprechend anzupassen.

Grundschule Schwiegershausen: Die Grundschule wird nach derzeitigen Erkenntnissen ca. 45 % ihrer Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahr 2012/2013 verlieren. Ab dem Schuljahr 2010/2011 kann die Schule nicht mehr durchgängig einzügig geführt werden. Im Schuljahr 2012/2013 werden bei derzeit vorliegenden Zahlen nicht nur die Klassen 1 und 2, sondern auch die Klassen 3 und 4 jeweils als kombinierte Klassen unterrichtet werden müssen. Das Schulgebäude weist erhebliche bauliche Mängel im vorbeugenden Brandschutz auf, insbesondere die Beseitigung der Brandschutzmängel duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Aufgrund des anzunehmenden Trends weiter sinkender Schülerzahlen sollte bereits jetzt über schulorganisatorische Maßnahmen nachgedacht werden.

Es ist durchaus begründet, die Grundschule zum Schuljahresbeginn 2009/2010 aufzuheben, um nicht mittelfristig in die Situation zu geraten, in einem laufenden Schuljahr auf weitere negative Veränderungen der Schülerzahlen reagieren zu müssen. Durch eine entsprechende Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wird für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen.

Die Grundschule Dreilinden ist räumlich in der Lage, die Grundschulkinder aus Schwiegershausen aufzunehmen. Lediglich im Schuljahr 2009/2010 wird die Schule räumlich an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Durch eine Vereinbarung mit dem Landkreis Osterode am Harz als Schulträger der benachbarten Wartbergschule kann jedoch durch die Nutzung von Fachunterrichtsräumen ein zeitlich begrenztes Raumdefizit an der Grundschule Dreilinden überbrückt werden.

Die Grundschulen Dreilinden und Schwiegershausen arbeiten seit einiger Zeit zusammen und haben damit bereits eine Basis für eine gemeinsame Beschulung in der Grundschule Dreilinden geschaffen. Soweit die Beschlussvorlage.

Die Schülerzahlen in Schwiegershausen sehen danach folgendermaßen aus:

2009/2010 14 22 24 20 80
2010/2011 8 14 22 24 68
2011/2012 11 8 14 22 55
2012/2013 12 11 8 14 45

Dem Beschlussvorschlag liegt ein Schreiben des Fachbereiches 2 der Stadt Osterode aus Mai 2008 zugrunde, in dem das Verfahren zur Zusammenlegung von Grundschulen erläutert wird. Darin werden aufgrund der sinkenden Schülerzahlen folgende Handlungsmöglichkeiten für die Grundschule Schwiegershausen diskutiert:

1. Schule belassen, Investitionen tätigen, dauerhaft kombinierte Klassen in Kauf nehmen;

2. Schließung der Schule, Auflösung des Schulbezirkes Schwiegershausen und Zuordnung zur GS Am Jacobitor, Erweiterung des Schulbusbetriebes um die Grundschulkinder;

3. Schließung der Schule, Auflösung des Schulbezirkes Schwiegershausen und Zuordnung zur GS Dreilinden (im Schuljahr 2009 ist die GS Dreilinden dann an der Kapazitätsgrenze, Schulbusverkehr muss durch den Landkreis angepasst werden);

4. Schließung der Schule, Auflösung des Schulbezirkes Schwiegershausen und Zuordnung zur GS Sösetal/Förste. (Langer Schulweg, Busverbindung müsste durch den Landkreis eingerichtet werden);

5. Stadt-/Gemeindeübergreifender Schulverbund mit der Samtgemeinde Hattorf und Beschulung der Kinder aus Schwiegershausen in Wulften (Möglichkeiten noch nicht mit der Samtgemeinde Hattorf besprochen).

Stellungnahme der SPD Schwiegershausen

Die Punkte zwei, vier und fünf kommen für uns nicht in Betracht. Der Punkt eins muss mit Lehrerschaft, Elternrat und Politik eingehend beraten werden. Das gilt auch für Punkt drei, wobei wir eine Schließung 2009/2010 nicht für sinnvoll halten.

Die derzeit diskutierte Schulschließung in Schwiegershausen ist bundesweit gesehen kein Einzelfall. Überall in Deutschland ist, bedingt durch den demografischen Wandel, von einschneidenden Veränderungen auszugehen.

Politik hat in dieser Situation die Aufgabe, die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu gestalten. Das gilt auch für die Grundschule Schwiegershausen.

Die von der Verwaltung dazu vorgelegte Beschlussvorlage und die ergänzenden Hinweise während der Bürgerversammlung sind in sich schlüssig (drastischer Rückgang der Schülerzahlen, Lösung der Probleme in einem Gesamtpaket für alle Grundschulen der Stadt Osterode für die nächsten Jahre, Planungssicherheit für alle Beteiligten, auch der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie je nach Entscheidung Durchführung notwendiger Baumaßnahmen – Brandschutz usw.).

Einigkeit, auch mit der CDU-Fraktion Schwiegershausen, besteht darin, das Thema nicht im Wahlkampf zu behandeln, um wahltaktische Überlegungen von vornherein aus zu schließen. Es wäre der Sache dienlich, wenn sich alle Beteiligten, auch in privaten- und Stammtisch-Diskussionen dieser Auffassung anschließen könnten.

Dass die Schwiegershäuser Einwohner/-innen und betroffene Eltern diesem Gesamtkonzept eher ablehnend gegenüber stehen, ist verständlich und nachvollziehbar; insbesondere hinsichtlich der bereits für 2009 geplanten Schließung. Auch der Schwiegershäuser SPD-Abteilungsvorstand sowie die SPD-Fraktion im Ortsrat haben sich gegen eine Schließung 2009 ausgesprochen. Denn im Schuljahr 2009/2010 sind, ausgehend von den derzeitigen Zahlen, genügend Schüler vorhanden, um die Grundschule einzügig fort zu führen. Erst ab 2010/2011 gehen die Zahlen so weit zurück, dass Kombiklassen eingeführt werden müssen.

An diesem Punkt stellt sich dann die Frage, ob Kombiklassen die beste Lösung für die Beschulung der Kinder darstellen. Hier waren wir uns nicht sofort einig und haben daher die Argumente während der Bürgerversammlung abgewartet und ausgewertet. Für uns steht fest: Wir wollen die Grundschule Schwiegershausen erhalten, aber nur, so lange es für unsere Kinder die beste Lösung ist. Bildung ist für uns ein zentrales Thema!

Aufgrund des eindeutigen Votums des Elternrates und der Eltern auf der Bürgerversammlung für die Kombiklassen haben wir auf der Ortsratssitzung für eine Fortführung der Grundschule bis 2011/2012 gestimmt (die CDU-Fraktion hat sich dieser Forderung angeschlossen, nachdem sie erst für eine Fortführung nur bis 2010/2011 plädiert hatte).

Die jetzt geführten Diskussionen - auch in Form von Leserbriefen und Schreiben verschiedenster Vereine und Verbände an den Bürgermeister, den Stadtrat, das Ministerium oder die Gründung einer B.I.S.S. sind richtig und wichtig, zeigen sie doch auch das große Interesse der Dorfgemeinschaft an der Zukunft von Schwiegershausen - müssen sich aber immer daran orientieren, die beste Lösung für die Kinder zu finden. Dabei sollte der optimale Unterricht unter den gegebenen Umständen im Vordergrund stehen. Nur so ist gewährleistet, dass die Kinder den künftigen Anforderungen gewachsen sein werden. In einer globalisierten Welt ist die bestmögliche Bildung/Ausbildung Voraussetzung für eine optimale Lebensgestaltung – Kinder sind unsere Zukunft!

Es stellt sich demnach ausschließlich die Frage: Sind Kombiklassen gegenüber der Beschulung in jahrgangsgleichen Klassen besser oder zumindest gleich gut? Nur die Klärung dieser Frage führt zu dem Ziel des bestmöglichen Unterrichts unserer Kinder. Alle weiteren Diskussionen sollten sich daher um die Beantwortung dieser Frage drehen. Diese Entscheidung sollte jedoch nicht auf der emotionalen Ebene, sondern auf der rationalen Ebene getroffen werden. Selbst die Schulaufsichtsbehörden haben in dieser zentralen Frage keine einheitliche Auffassung!

Alle anderen Begründungen für oder gegen eine Schließung sind eher zweitrangig, sollten in dem Kontext jedoch nicht vergessen werden. Das gilt auch für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Dorfes ohne Schul-Standort.

Wir stellen uns offen der Diskussion, verurteilen aber unsachliche und falsche Äußerungen und Behauptungen in Leserbriefen und Stellungnahmen. Persönliche Unterstellungen und Verunglimpfungen weisen wir entschieden zurück. Sie tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion zum Wohle der Kinder bei.